Baustein O Vertragliche Vereinbarungen mit Investor/-innen

Viele der vorstehenden Bausteine lassen sich nur im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vorhabenträger/-innen umsetzen. Hierzu braucht es vertragliche Regelungen. Dazu gibt es u. a. folgende Möglichkeiten:

Konzeptvergabe 

Bei der Vergabe kommunaler Grundstücke für Wohn- oder Gewerbegebiete besteht die Möglichkeit, neben dem angebotenen Preis das Konzept des bietenden Unternehmens zu berücksichtigen. Derartige Konzeptvergaben werden bereits in vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein durchgeführt. Hinsichtlich einer möglichst ressourceneffizienten Verkehrsgestaltung sollten die angebotenen Konzepte u. a. möglichstkonkrete Aussagen enthalten:

  • zur Fußverkehr- und Aufenthalts-orientierten Gestaltung
  • zu Kapazität und Attraktivität der Fahrradabstellanlagen
  • zur attraktiven Führung der Radanbindungen
  • zur ÖPNV-Anbindung und Zuwegung zu den Haltestellen
  • zu dauerhaft implementierten Angeboten des wohnstandortbezogenen Mobilitätsmanagements (ÖPNV-Zeitkartenangebote, CarSharing, BikeSharing, Verleihangebote, …)
  • zu dauerhaft implementierten Angeboten für Co-Working-Arbeitsräume (Arbeiten im Quartier statt pendeln)
  • zu Standorten für Mobilitätsstationen im Plangebiet
  • zur Organisation von Lieferverkehren im Quartier
  • zum Parkraumkonzept

Bei der Ausschreibung einer Konzeptvergabe können für das von den Bietenden vorzulegende Konzept einzelne Bestandteile verpflichtend vorgegeben werden, z. B. die Beteilung an einer zentralen Parkanlage (Baustein G).

In anderen Bereichen sollte bewusst Raum für die Konzeptideen der Anbietenden gelassen werden. Wichtig ist die klare Formulierung der Ziele (z. B. möglichst wenige private Pkw) und die daraus abgeleiteten Kriterien zur Bewertung der Konzepte. Beides setzt konzeptionelle Vorüberlegungen der ausschreibenden Gemeinde voraus.

Kaufverträge 

Letztendliche Verbindlichkeit erlangen Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Investor/-innen über Verträge. Handelt es sich bei der Entwicklungsfläche um ein kommunales Grundstück, kann vieles im Kaufvertrag geregelt werden. Inhaltlich kann dies z. B.

  • die Gebietsanbindung (Baustein H),
  • die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen (Baustein I),
  • das Vorsehen von Mobilitätsstationen (Baustein M)
  • oder Car- und BikeSharing-Angeboten (Baustein N),
  • die Schaffung von Stellplätzen (Baustein H) oder
  • die Beteiligung an gemeinsamen Stellplatzanlagen für mehrere Unternehmen oder Wohnbereiche (Baustein G) sein.

Ist dem Kaufvertrag eine Konzeptvergabe (s.o.) vorausgegangen, so leiten sich viele der Regelungen aus dem vorgelegten Konzept ab.

Städtebauliche Verträge

Eine weitere vertragliche Möglichkeit ist der städtebauliche Vertrag nach Baugesetzbuch. Auch hier lassen sich vielfach Regelungen zu den vormals genannten Bausteinen hinsichtlich der Menge, der Qualität, der zeitlichen Umsetzung, der Bereitstellungsdauer und der Kostentragung zwischen Gemeinde und Vorhabenträger/-in treffen.

Städtebauliche Verträge können immer dann geschlossen werden, wenn die Gemeinde neue Baurechte schafft. Dazu muss sie nicht Eigentümerin der betreffenden Flächen sein.

Ist sie Flächeneigentümerin, so ergeben sich aus der Kombination von Kaufvertrag, städtebaulichem Vertrag (und ggf. vorgeschalteter Konzeptvergabe) weitere Gestaltungsmöglichkeiten. 

Verträge sind immer auch das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Die kommunale Verhandlungsposition wird durch eigenen Flächenbesitz, Konzeptvergaben sowie – unabhängig vom Flächenbesitz – gute durchdachte Gesamtkonzepte deutlich gestärkt.

Ansprechpartner

Kontakt

Henning Bergmann

Neufeldtstraße 6
24118 Kiel


Beratung zu den Themen „Konzeptvergabe“

und „Umsetzung städtebaulicher und mobilitätsbezogener Aspekte in Kaufverträgen und städtebaulichen Verträgen“ bietet u.a. die Technische Hochschule Lübeck, Fachbereich Bauwesen, Prof. Dr. Marcus Menzl.